EuGH-Urteil stützt deutsche Regelungen zu Online-Glücksspielen aus der Zeit vor 2021

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom April 2026 klargestellt, dass EU-Recht Deutschland nicht daran hindert, bestimmte Verbote für Online-Glücksspiele aufrechtzuerhalten, die bereits vor den Reformen von 2021 galten, während zugleich zivilrechtliche Folgen wie die Nichtigkeit von Verträgen und Rückerstattungsansprüche bestätigt werden.

Hintergründe des Verfahrens vor dem EuGH

Ein deutscher Spieler hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 Verluste bei virtuellen Automatenspielen sowie bei Wetten auf Lotterieziehungen erlitten, diese Ansprüche später abgetreten und vor deutschen Gerichten Rückerstattung gefordert, wobei die Betreiber über Lizenzen aus anderen EU-Staaten wie Malta verfügten. Das Verfahren gelangte schließlich zum EuGH, der die Frage prüfte, ob nationale Beschränkungen mit EU-Recht vereinbar sind und welche zivilrechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben können.

Die Pressemitteilung Nr. 53/26 zum Urteil im Fall C-440/23 PRESS RELEASE No 53/26 – Judgment of the Court in Case C-440/23 fasst die Entscheidung zusammen und hebt hervor, dass die deutschen Verbote aus der Zeit vor 2021 weiterhin Bestand haben dürfen.

Kernpunkte der Entscheidung

Das Gericht stellte fest, dass EU-Vorschriften den Mitgliedstaaten Spielräume lassen, wenn es um den Schutz vor den Risiken des Glücksspiels geht, und dass Deutschland seine bestehenden Regelungen für virtuelle Slotmaschinen sowie Lotteriewetten aufrechterhalten kann, ohne gegen Dienstleistungsfreiheit oder andere Grundfreiheiten zu verstoßen. Gleichzeitig bestätigte der EuGH, dass Verträge über solche Spiele als nichtig gelten können und Spieler oder deren Rechtsnachfolger Ansprüche auf Rückerstattung der Einsätze gegen ausländische Anbieter geltend machen dürfen.

Beobachter, die den Fall verfolgten, merken an, dass die Entscheidung die Position deutscher Gerichte stärkt, wenn es um die Durchsetzung nationaler Verbote geht, während Betreiber mit EU-Lizenzen weiterhin mit zivilrechtlichen Risiken rechnen müssen, falls sie in Deutschland verbotene Angebote unterbreiten.

Auswirkungen auf Anbieter und Spieler

Für Betreiber mit Sitz in anderen EU-Ländern bedeutet das Urteil, dass sie bei Angeboten, die in Deutschland untersagt sind, mit Klagen auf Rückzahlung rechnen müssen, auch wenn ihre Lizenz im Herkunftsland gültig ist. Deutsche Spieler oder Zessionare können in solchen Fällen vor nationalen Gerichten vorgehen und die Nichtigkeit der Verträge geltend machen, was zu direkten finanziellen Folgen für die Anbieter führen kann.

Die Regelungen, um die es geht, betrafen Spiele, die vor Inkrafttreten der neuen deutschen Glücksspielregelungen im Jahr 2021 bereits verboten waren, und der EuGH sah keinen Grund, diese Beschränkungen wegen EU-rechtlicher Vorgaben aufzuheben. Experten, die sich mit grenzüberschreitenden Glücksspielthemen befassen, verweisen darauf, dass die Entscheidung die Rechtslage für den Zeitraum 2019 bis 2021 klärt und damit eine Grundlage für laufende oder künftige Verfahren schafft.

Rechtliche Konsequenzen in der Praxis

Deutsche Gerichte können künftig auf das Urteil des EuGH Bezug nehmen, wenn sie über Klagen wegen Verlusten aus verbotenen Online-Glücksspielen entscheiden, und dabei sowohl die Fortgeltung der nationalen Verbote als auch die Möglichkeit von Rückerstattungsansprüchen berücksichtigen. Anbieter, die in anderen Mitgliedstaaten lizenziert sind, stehen vor der Herausforderung, ihre Angebote so zu gestalten, dass sie nicht gegen deutsche Vorschriften verstoßen, oder sie müssen mit zivilrechtlichen Auseinandersetzungen rechnen.

Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf die genannten Spielformen und den konkreten Zeitraum, sodass andere Aspekte des deutschen Glücksspielrechts davon unberührt bleiben. Gerichte in Deutschland haben damit eine klare Orientierung, wie sie Fälle behandeln sollen, in denen Spieler oder deren Abtretungsempfänger gegen ausländische Betreiber vorgehen.

Fazit

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2026 bestätigt die Möglichkeit Deutschlands, Verbote für bestimmte Online-Glücksspiele aus der Zeit vor 2021 aufrechtzuerhalten und zivilrechtliche Folgen durchzusetzen, wodurch die Rechtsstellung von Anbietern und Spielern in grenzüberschreitenden Fällen weiter konkretisiert wird. Die Entscheidung schafft damit eine verbindliche Grundlage für die Anwendung nationalen Rechts im Einklang mit EU-Vorgaben.